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Bericht vom Kreisparteitag der FDP Hameln-Pyrmont

Wed. 08 Mar. 2017
19:00 Uhr – 22:00 Uhr

Der Kreisparteitag der FDP Hameln Pyrmont fand dieses Jahr in Hope statt. 31 Mitglieder waren zu der Veranstaltung gekommen. Kreisvorsitzender Ralph Härke begrüßte die anwesenden Mitglieder sowie besonders den FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner sowie Herrn Truchseß, von der DEWEZET sehr herzlich und brachte seine Freude über die große Anzahl der Teilnehmer zum Ausdruck.

Kreisvorsitzender Ralph Härke und der Landesvorsitzende Dr. Stephan Birkner zeichneten eine Reihe verdienter Mitglieder aus, die 20 oder mehr Jahre engagiert in der FDP gewirkt haben.

Auszeichnung verdienter Parteimitglieder (v.l.n.r) Gunter Mund, 20-jährige Mitgliedschaft, Friedel Paulmann, 25-jährige Mitgliedschaft, Ina Loth, 25-jährige Mitgliedschaft, Ralph Härke, Kreisvorsitzender Kreisverband Hameln-Pyrmont, Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender FDP, Klaus Wirla, 25-jährige Mitgliedschaft, Heinrich Fockenbrock, Geschäftsführer und Vorsitzender Kreistagsfraktion, Jens Sannek, 20-jährige Mitgliedschaft

Zusammenfassung der Rede von Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP:

Die FDP ist die Stimme für die vernünftige Mitte.

Die großen Parteien seien sich in ihren Aussagen und ihrem Verhalten zu ähnlich. Alles werde geregelt - und vieles auch erst einmal falsch. Dann werde nachkorrigiert und nochmal korrigiert - bis keiner es mehr versteht. Beispiel Erneuerbare Energien.

Politik müsse nicht alles regeln!

Ein Beispiel sei die Landwirtschaft. Immer mehr Planwirtschaft und dann auch noch aus Berlin eine Kampagne, die die Landwirte als Tierquäler darstelle.

Politik mit dem moralischen Zeigefinger werde vom Bürger nicht akzeptiert. Das Denken dürfe nicht vorgegeben werden. Sonst passiere das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Die Menschen wenden sich ab und organisieren sich dort neu, wo man sie bestätige.

Ein Grund für dieses Abwenden sei auch, dass die CDU ihre traditionelle, konservative Wählerschaft vergessen habe. Mit moralischem Zeigefinger, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise, habe man die Menschen an den rechten Rand gedrängt, die ihre kritische Einstellung zum Flüchtlingszustrom geäußert hatten. Es sei ein historischer Verdienst von Politikern wie Strauß, Dregger und Kanther gewesen, den rechten Rand an die konservative Volkspartei zu binden. Angela Merkel habe das aufgegeben.

Die FDP stehe wie keine andere Partei jetzt für die vernünftige bürgerliche Mitte. Und das erzeuge einen Stimmungswandel, der dazu führe, dass man wieder stärker auf die FDP zugehe.

Er kritisierte den unbefristeten Gewahrsam für Gefährder, wie er jetzt in Bayern gefordert werde. Stattdessen müsse der Staat die bestehenden guten Gesetze nur richtig ausschöpfen und so den Rechtsstaat konsequent handlungsfähig machen.

Es gab eine ausgesprochen umfangreiche und interessante Aussprache mit reger Beteiligung. Die Spanne der Wortbeiträge ging von der Thematik der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Redeanspruch von Erdogan und anderen türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland über Fragen zur Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung (Gefährder-Problem) bis hin zur Europapolitik und der Abgrenzung zur AfD.

Ralph HärkeRalph Härke hob in seiner Zusammenfassung des Parteigeschehens zunächst die Einrichtung dieser Internetseite (Homepage) des FDP-Kreisverbandes und der OV als Untergliederungen hervor, die es so bisher im KV nicht gab.

Härke forderte die Stadt- und Ortsverbände (ohne den Stadtverband Hameln-der hat eine eigene Internetseite) auf, die Homepage mit Beiträgenzu „füttern“. Ansprechpartner und digitaler Berater ist seit kurzem unser Beauftragter für Digitales, Parteifreund Markus Burgdorf, OV Coppenbrügge-Salzhemmendorf, der auch die Verantwortung für die Pflege und Aktualisierung der Homepage übernommen hat.

Zudem gibt es jetzt auch eine facebook-Seite für den Kreisverband. Unter facebook.com/fdp-hameln-pyrmont wird hier sehr schnell über Neues aus dem FDP Kreisverband und den Ortsverbänden berichtet. Es wäre schön, wenn die facebook-Nutzer unter den Mitgliedern die Seite "liken" und so zu einer besseren Verbreitung beitragen.

Erfreulich sei die Mitgliederentwicklung. Seit dem niedrigsten Stand (116 MG)im Sept./Okt. 2015, also vor 18 Monaten, seien 21 neue Mitglieder, mit einem großen Anteil Jüngerer, der Jüngste mit 16 Jahren, zu verzeichnen. Da es auch einige Austritte, einen Umzug nach Göttingen und einen Todesfall zu beklagengab, habe der KV derzeit 132 Mitglieder- netto also ein Anstieg von 16 Mitgliedern.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Kreisverbandes sowie vor allem auch der Stadt- und Ortsverbände sei die Kommunalwahl 2016 gewesen. Erfreulicher Weise sei man mit Ausnahme in der Gemeinde Emmerthal wieder in allen Stadt- bzw. Gemeinderäten vertreten, ebenso im Kreistag. Besonders sei dabei zu erwähnen, dass man wieder im Stadtrat Bad Münder (Herr Dr. Grahl) und Hessisch Oldendorf (Frau Müller) sowie im Gemeinderat Salzhemmendorf (Herr Höhne) vertreten sei. In der Stadt Hameln wie im Kreistag habe man nur ganz knapp ein weiteres Mandat verfehlt.

Abschließend ging Härke auf die kommenden Herausforderungen ein, die natürlich vor allem in der Bundestagswahl liegen. Hier gelte es, Klaus-Peter Wennemann mit aller Kraft zu unterstützen. Bei der kommenden Landesvertreterversammlung am 26.März 2017 wird die Landesliste für die Bundestagswahl und damit auch das Ranking für Klaus-Peter Wennemann erfolgen.

Die Delegierten für die Landesvertreterversammlung waren bei der Kreismitgliederversammlung, die ab 18 Uhr vor dem Kreisparteitag stattfand gewählt worden.

Folgende Mitglieder des Kreisverbandes fahren zur Landesvertreterversammlung:

Heinrich Fockenbrock
Klaus-Peter Wennemann
Markus Burgdorf
Ludwig Cramer
Roman von Alvensleben
Wilhelm Hasenjäger

Ergänzend erklärte Ralph Härke, dass hinsichtlich einer Vorschlagsliste für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 von unseren beiden Kandidaten Markus Burgdorf auf Platz 4 gewählt wurde. Platz 1 erhielt Herr Grascha, KV Northeim und Platz 2 Herr Grupe, KV Holzminden und Platz 3 Frau Oldenburg, KV Göttingen. Das Ranking von Roman von Alvensleben werde auf der Vorschlagsliste mit all den anderen weiteren Kandidaten noch festgelegt werden.

Kandidaten der FDP-Hameln-Pyrmont: Roman von Alvensleben, Klaus-Peter Wennemann, Markus Burgdorf mit Dr. Stefan Birkner

Die Kandidaten des FDP-Kreisverbandes Hameln-Pyrmont mit dem FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner. (v.l.n.r.) Roman von Alvensleben, Dr. Stefan Birkner, Klaus-Peter Wennemann und Markus Burgdorf.

Kandidaten für Bundestag und Landtag gewählt

Tue. 07 Mar. 2017
14:00 Uhr

Drei Kandidaten aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont wurden von den FDP-Mitgliedern im Kreis gewählt, um uns im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag zu vertreten.

Neue facebook-Seite für den Kreisverband

Fri. 03 Feb. 2017

Der FDP-Kreisverband Hameln-Pyrmont ist ab sofort mit einer eigenen Seite auf facebook vertreten. Auf dieser Seite bringen wir Beiträge zur Politik in Bund, Land und Kreis.

Mitgliederzuwachs für die FDP im Kreis Hameln-Pyrmont

Mon. 23 Jan. 2017

Die FDP im Kreis Hameln-Pyrmont freut sich über einen überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs. Seit Anfang September 2015 sind kann der aktive FDP-Kreisverband neunzehn neue Mitglieder begrüßen. Der Grund dafür liegt darin, dass die FDP auf Bundesebende als alternative Kraft vermisst wird und wir auf lokaler und regionaler Ebene eine gute Politik für die Menschen machen.

Gruppe FDP-DU im Kreistag zur Besetzung der Stelle 2. Kreisrätin

Wed. 21 Dec. 2016
10:00 Uhr

Bericht von Heinrich Fockenbrock , FDP-Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppe FDP-DU im Kreistag, zur Sitzung des Kreistages am 20.12.2016 – Entscheidung über die Besetzen der Stelle einer 2. Kreisrätin

Pressemitteilung zum DEWEZET-Artikel vom 9. Dezember 2016 „Angelegenheit für den Staatsschutz“ – AfD-Stellungnahme zum Auschwitz-Urteil

Fri. 09 Dec. 2016
12:00 Uhr

Presseerklärung des FDP Kreisverbandes Hameln-Pyrmont zum AfD-Vergleich des Verwaltungshandelns eines totalitären und diktatorischen Unrechtsstaates unter den Nazis mit dem rechtstaatlichen Handeln der Verwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus ergebenden Verantwortung für das kriminelle Handeln Dritter.

Gruppe FDP-DU zur Bahnelektrifizierung Elze-Hameln

Thu. 01 Dec. 2016

Die mangelnde Informations- und Kommunikationspolitik des Bundes bzw. des Landes und die damit verbundene Befürchtung einer Abweichung von bisher getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplanes bezüglich der Teilstrecke Elze-Hameln sind auch nach Auffassung der Gruppe FDP-DU unakzeptabel und bedürfen der deutlichen Kritik.

Stellungnahme Gruppe FDP-DU zum DEWEZET-Artikel vom 10.11.2016 Anstoß zur Kritik

Thu. 10 Nov. 2016

Die Gruppe FDP-DU im Kreistag Hameln-Pyrmont hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im mittleren Weserbergland (AdU), Herrn Jürgen Lohmann , deutlich gemacht, dass sie die kritischen Bemerkungen der AdU nicht nur mit großem Interesse zur Kenntnis genommen hat, sondern wie der AdU ebenfalls einen erheblichen Bedarf an der Verbesserung des Konzeptes der Wirtschaftsförderung im Landkreis Hameln-Pyrmont und der Kommunikation zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung sieht.

Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion

Wed. 19 Oct. 2016
09:00 Uhr

Die Fraktionen von FDP und DU (Die Unabhängigen) im neu gewählten Kreistag des LK. Hameln-Pyrmont haben am gestrigen Tage die Bildung einer Gruppe für die Periode 2016-2021 beschlossen. Die Gruppe trägt die Bezeichnung „FDP-DU“.

Pressemitteilung FDP Hameln

Fri. 12 Aug. 2016
08:00 Uhr

Neue Baumschutzsatzung der Stadt Hameln wird vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht überprüft

FDP reicht Normenkontrollklage ein

Gesamt: 21 Treffer
 
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