Statement der Gruppe FDP-DU zur Bahnelektrifizierung Elze-Hameln

Gruppensprecher Heinrich Fockenbrock:

Gruppe FDP-DU: DEWEZET v. 10.11.2016 Anstoß zur Kritik

Statement der Kreistagsgruppe FDP-DU zum DEWEZET-Artikel "Anstoß zur Kritik" vom 10.11.2016

Pressemitteilung der Gruppe FDP - Die Unabhängigen

Stellungnahme der Gruppe FDP-Die Unabhängigen zum Artikel der DEWEZET von heute „ Für eine Denkpause“

„Anträge ändern nichts – nur neue politische Mehrheiten“

Die Forderungen der CDU-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Nah- und Ferntarifs sind im Kern nicht neu und waren schon Diskussionsschwerpunkte zu diesem Thema in der Sitzung des Kreistages im März. Sie entsprechen im Wesentlichen auch der Auffassung der Gruppe FDP-Die Unabhängigen.

Wie die CDU, so haben auch wir damals den Antrag auf Einführung des Nah-und Fern-tarifs abgelehnt und den Entscheidungsprozess als unseriös und nicht akzeptabel bezeichnet. Der unerwartete Wechsel in der Leitung der Gechäftsführung der KVG/-VHP verschärft die Problematik zusätzlich. Vor diesem Hintergrund habe ich für die Gruppe FDP-Die Unabhängigen öffentlich (s. DEWEZET v. 07.07.2016 ) die Rücknahme des seinerzeitigen Kreistagsbeschlusses gefordert und vorgeschlagen, das Thema Neugestaltung der Tarife in die Beratung des Nahverkehrsplanes 2018 einzubetten.

Wir sind jedoch nicht blauäugig und gehen davon aus, dass sich SPD und Die Grünen/ Bündnis`90 weder von uns noch dem Antrag der CDU beeinflussen lassen – sie werden „ihr Ding durchziehen“, es ist ja schließlich Wahlkampf, nur darum geht es.

Wie in der DEWEZET vom letzten Samstag zu lesen war, hat die SPD dieses Thema ja auch zum vorrangigen Wahlprogramm erklärt und mit jeder Menge Rhetorik versucht, den Wählern/Wählerinnen den „Billig-Tarif“ schmackhaft zu machen. Der Leser hat alles erfahren, nur nicht, wie hoch das Risiko und die jährliche Verschuldung für den Landkreis sein werden. Letztere wird 2017 bei vorsichtiger Schätzung bei ca. 5-7 Mill. Euro liegen und sich in den kommenden Jahren noch deutlich erhöhen.

Fazit: Da neue Anträge im Kreistag in dieser Angelegenheit nichts bringen, sondern nur andere politische Mehrheiten, sollten wir die Wähler und Wählerinnen ent-scheiden lassen.

Der FDP-Kreisverband Hameln-Pyrmont hat als Kreisverband das Wahlkampfthema der Mehrheitsgruppe aufgegriffen und in seinem Wahlprogramm die Erhöhung der Verschuldung des Landkreises durch Einführung des vorgesehen Tarifs abgelehnt.

 
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